Schleswig-Holstein-Rat in Wahlstedt

Diskussion mit Dr. Johann Wadephul MdB

Am 18. Februar tagte der Schleswig-Holstein-Rat der Jungen Union in der Begegnungsstätte in Wahlstedt. Ab 10 Uhr versammelten sich über 60 Mitglieder der Jungen Union aus ganz Schleswig-Holstein, um sich mit politischen Themen auseinanderzusetzen. Leitthema war auf diesem SHR „Zukunft für Arbeit“. Hierzu kam Dr. Johann Wadephul MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag um mit den JU`lern über den Leitantrag und die arbeits- und sozialpolitische Lage in Deutschland zu diskutieren.Die JU sprach sich u.a. gegen einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn aus.

Des Weiteren positionierte sich die Junge Union Schleswig-Holstein in Wahlstedt erstmals zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Ländern die an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen haben bzw. ACTA unterzeichnet haben.

Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Frederik Heinz: „Die massiven Proteste, die großen Fragezeichen hinsichtlich der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen und letztlich die Europarechtswidrigkeit weiter Passagen des ACTA Abkommens belegen, dass der Vertrag an den heutigen Realitäten des Internets vorbeigeht. Wir wollen in Deutschland eine Diskussion über ein gerechteres, faires Urheberrecht führen. Eben dies würde durch das ACTA Abkommen abgewürgt werden – das bestehende deutsche Urheberrecht wäre völkerrechtlich manifestiert. Wir sprechen uns nicht grundsätzlich gegen internationale urheberrechtliche Regelungen im Internet aus, diese müssen aber mit den Rechten der Internetnutzer in Einklang stehen und die Realitäten im Netz widerspiegeln. Acta muss daher neu verhandelt werden.“

JU unterstützt Matthias Bonse

Zuvor gab es ein Grußwort vom CDU Orstvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Dr. Axel Bernstein, sowie auch vom Bürgermeisterkandidaten Matthias Bonse. Er dankte u.a. auch für die Unterstützung ihm Wahlkampf, da die gesamte Versammlung vor der Diskussionsrunde im Wahlstedter Stadtgebiet ausschwärmen sollte, um Wahlkampfkarten zu verteilen. Das geschah dann auch, leider bei Nieselregen aber dennoch mit viel Elan uind Spaß.

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