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Staatskanzlei – Corona-Regelungen aktuell – 6. März

KIEL. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (6. März) wie angekündigt zahlreiche Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung beschlossen. Zusätzlich zu den seit dem 1. März gültigen Öffnungsschritten werden damit zum kommenden Montag (8. März) weitere Beschränkungen unter Auflagen aufgehoben. Ministerpräsident Daniel Günther: „In vielen Lebensbereichen können wir angesichts der derzeitigen Infektionslage die bisherigen Einschränkungen erleichtern.“ Zugleich appellierte er an die Bürgerinnen und Bürger: „Wichtig ist, dass wir alle gemeinsam weiterhin die notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln einhalten und mit der Situation verantwortungsbewusst umgehen, damit wir uns und andere nicht gefährden.“

Einige wichtige Änderungen:

Kontaktregeln:

Private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt sind wieder möglich, aber auf maximal fünf Personen beschränkt. Soweit ein Haushalt bereits aus fünf Personen oder mehr besteht, dürfen die Mitglieder dieses Haushalts sich wie bisher mit einer weiteren Person treffen. Paare mit getrennten Wohnsitzen gelten als ein Haushalt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt.

Einzelhandel:

Der Einzelhandel kann unter Auflagen (Hygienekonzepte usw.) wieder öffnen. Die Kundenzahl ist auf eine Person je zehn Quadratmeter Verkaufsfläche begrenzt. Für Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern gilt eine Begrenzung von einer Person je 20 Quadratmeter der darüberhinausgehenden Fläche. Ausgenommen von diesen Regelungen sind Verkaufsstellen, deren Sortiment hauptsächlich aus Lebensmitteln besteht. Beispiel: Auf 1.000 Quadratmetern Verkaufsfläche sind gleichzeitig 90 (80+10) Kunden erlaubt.

Körpernahe Dienstleistungen:

Auch Tattoo-, Kosmetik- und Massagestudios können nun wieder öffnen – mit entsprechenden Hygienekonzepten und Kontaktdatenerhebung. Dienstleisterinnen und Dienstleister sowie Kundinnen und Kunden müssen qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckungen tragen. Wenn bei der Behandlung im Gesicht der Kundin bzw. des Kunden nicht dauerhaft eine entsprechende Maske getragen werden kann, sind weitere Schutzmaßnahmen erforderlich, u.a. ein negativer Covid-19-Test der Kundin/des Kunden sowie ein Testkonzept der Dienstleisterin bzw. des Dienstleisters für das Personal.

Freizeit und Kultur:

Museen, Gedenkstätten, Bibliotheken und Archive können unter Auflagen (Hygienekonzept, Begrenzung der Besucherzahl, Kontaktdatenerhebung) wieder öffnen, ebenso Sonnenstudios und botanische Gärten.

Sport:

Kontaktfreier Sport mit bis zu 10 Personen außerhalb geschlossener Räume ist möglich. Zudem können draußen bis zu 20 Kinder (bis 14 Jahre) unter Anleitung einer Übungsleiterin oder eines Übungsleiters und mit Kontaktdatenerhebung Sport treiben. Sport in geschlossenen Räumen ist weiterhin allein oder gemeinsam mit im selben Haushalt lebenden Personen oder einer anderen Person möglich. In großen Räumen bzw. Hallen können auch mehr Personen Sport treiben (mindestens 80 Quadratmeter Fläche pro Person). Auch in Sportanlagen innerhalb geschlossener Räume und beim Kindersport müssen Hygienekonzepte vorliegen und Kontaktdaten erhoben werden.

Außerschulische Bildungsangebote:

Fahr- und Flugschulen können mit entsprechenden Hygienemaßnahmen und -konzepten den Betrieb aufnehmen, Musikschulen können Einzelunterricht anbieten, Erste-Hilfe-Kurse und Kurse in Hundeschulen (im Außenbereich mit bis zu zehn Personen einschließlich Trainerin oder Trainer) können stattfinden.

Pflegeeinrichtungen:

Bewohnerinnen und Bewohner vollstationärer Einrichtungen, in denen ein hinreichender Impfschutz (mindestens zwei Wochen nach abgeschlossener Impfserie) gegen eine Infektion mit dem Coronavirus besteht, können in Gemeinschaftsräumen der Einrichtung wieder Gruppenangebote nutzen.

Einrichtungen der Eingliederungshilfe:

Angestellte sowie externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung tragen und sind mindestens zweimal wöchentlich auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen.

Kinder- und Jugendhilfe:

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe sind als Präsenzveranstaltung mit bis zu zehn Teilnehmerinnen und Teilnehmern in einer festen Gruppe zulässig.

Konkretisiert wurden außerdem Regelungen zu erforderlichen Hygieneplänen der Krankenhäuser.

Für Flensburg und Umgebung regeln die Stadt Flensburg und der Kreis Schleswig-Flensburg angesichts des dortigen Infektionsgeschehens weitere Maßnahmen per Allgemeinverfügung.

Die bereits gültige Quarantäne-Verordnung wurde bis zum 28. März verlängert.

Verordnungen und Erlasse im Internet: http://www.schleswig-holstein.de/coronavirus-erlasse

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Bernstein, Plambeck und Rathje-Hoffmann in Programmkommission berufen

Auf der Sitzung des Landesvorstandes der CDU Schleswig-Holstein Anfang Februar wurden mit der Bundestagsabgeordneten Melanie Bernstein und den beiden Segeberger Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck gleich drei Abgeordnete aus dem Kreis Segeberg in die Programmkommission der Nord-CDU  berufen. Damit werden die drei Abgeordneten maßgeblich am nächsten Wahlprogramm der CDU Schleswig-Holstein mitarbeiten.

Dabei wird die Bundestagsabgeordnete Melanie Bernstein vor allem ihre Expertise für den Bereich Familie und Kultur – insbesondere im ländlichen Raum – einbringen. Bernstein ist im Deutschen Bundestag Mitglied im Familienausschuss und Obfrau der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Medien. Die Wahlstedterin, die auch ehrenamtlich als Vorsitzende des Programmbeirates für das „Kleine Theater am Markt“ in Wahlstedt tätig ist, kann auf eine langjährige Praxiserfahrung in der Kulturbranche und die ehrenamtliche Kulturarbeit in unserer Region zurückgreifen.

Die sozialpolitische Sprecherin Katja Rathje-Hoffmann wird ihr Wissen aus dem Bereich Kita und Soziales einbringen. So hatte sie maßgeblich an der Kita-Reform mitgearbeitet. Für Rathje-Hoffmann ist zudem wichtig, dass der Hamburger Rand als wirtschaftliches „Zugpferd“ Schleswig-Holsteins starke Berücksichtigung im Wahlprogramm findet.

Der Landtagsabgeordnete Ole Plambeck aus Henstedt-Ulzburg wird seine Erfahrung als Finanz- und Haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und als Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in die Programmkommission einfließen lassen. Plambeck wird darauf achten, dass die Themen auch solide durchfinanziert sind. Zudem ist Plambeck der kommunale Blick auf die Themen des Landes wichtig.

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KPV WEB Talk Digitalisierung und Vernetzung


Bitte melden Sie sich zum Webtalk per E-Mail an. Die Zugangsdaten (Webex-System) erhalten die Angemeldeten in der Woche der Veranstaltung per E-Mail.Ich freue mich auf Ihre Fragen und Diskussionsbeiträge,
herzliche Grüße

Ihr
Ole-Christopher Plambeck
– KPV-Landesvorsitzender –

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Video-Dokumentation: Corona-Zuschuss für Gastronomiebetriebe im Kreis Segeberg.

 

Einmalig in Schleswig-Holstein: Corona-Zuschuss für Gastronomiebetriebe im Kreis Segeberg. Bis zu 12.000 Euro gibt es als Hilfe für Gastronomie mit Kulturbetrieb. Das 5-Minuten-Video von Pressekoordinator Uwe Voss dokumentiert den ungewöhnlichen Weg vom ersten Impuls durch die „NahBar“ bis zum Beschluss in der Sondersitzung des Hauptausschusses.

In dem Betrag sind maximal 9000 Euro Gastronomie-Hilfe und 3000 Euro für gewerbliche Betriebe zur Erstattung der Kosten für juristische und steuerliche Beratung zur Beantragung von Corona-Hilfen eingerechnet. Eine Million Euro hat der Kreis insgesamt dafür zur Verfügung gestellt – das ist einmalig in Schleswig-Holstein. Wahrscheinlich einmalig in Ganz Deutschland,

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CDU Kreistagsfraktion will Gemeinden entlasten

Kreis Segeberg – In einem Internet-Forum informierte Torsten Kowitz, der Vorsitzende der CDU Kreistagsfraktion die CDU Ortsvorsitzenden, Bürgermeister und Fraktionssprecher über die aktuellen Themen Kreisumlage, Infrastruktur und Digitalisierung.

Zu Themen aus dem Landtag waren unter den 46 Teilnehmern die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann und Ole Plambeck zugeschaltet. Melanie Bernstein berichtete aus dem Bundestag und aktuell über den Bundesparteitag.

Der CDU Fraktionsvorsitzende konnte den Kommunalpolitikern wegen der guten finanziellen Lage Hoffnung auf eine Senkung der Kreisumlage machen.

„Der Haushaltsplan des Kreises Segeberg weist 2021 im Ergebnisplan einen Jahresüberschuss von rund 9,5 Millionen Euro auf. Diese Zahl ist noch nicht endgültig, da einige Informationen noch fehlen. Wenn der endgültige Betrag vorliegt könnte die Kreisumlage für die Städte, Dörfer und Gemeinden zwischen 1 und 2,5% gesenkt werden;“ bewertet Torsten Kowitz die Lage.

Wegen des großen Interesses plant die CDU Kreistagsfraktion weitere Internet-Diskussionen. Zudem werden Newsletter der Kreistagsfraktion zukünftig mehrmals im Jahr an die CDU Kommunalpolitiker versandt.

 

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